Live-Übertragung mit vollem Erfolg
Gegen den Willen der ÖVP aber völlig legal haben die NEOS Mondseeland die letzte Gemeinderatssitzung live und auf eigene Kosten ins Internet übertragen. „Politik muss transparent und für alle Interessierte ganz leicht zugängig sein“, ist NEOS-Fraktionschef Rüdiger Niemz überzeugt. Jetzt liegen die Auswertungen vor.
Insgesamt 290 Aufrufe konnten im Lauf der Gemeinderatssitzung am 24. Juni festgestellt werden, berichten die NEOS stolz, die meiste Zeit über waren knapp 30 Zuschauerinnen und Zuschauer gleichzeitig online und live dabei. Zum Vergleich: Auf den Weg in den Sitzungssaal im neu renovierten Rathaus hatte sich gerade einmal eine einzige Zuschauerin gemacht. Damit, so NEOS-Gemeinderat Maximilian Schmidt, stehe eindeutig fest: „Weitaus mehr Menschen sind an der Ortspolitik in Mondsee interessiert als angenommen.“
„Macht bitte weiter so.“
Das wurde auch anhand der zahlreichen Mailings und Kommentare von Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich: „Macht bitte weiter so“, schrieb beispielsweise ein 73 Jahre alter Mondseer. Eine Zuschauerin wiederum hätte sich darüber gefreut, wenn „Bürgermeister Wendtner oder einer der Gemeinderäte oder *innen – die Bürgerinnen und Bürger – willkommen geheißen hätte. Das wäre, glaube ich, gescheiter gewesen, als ständig über die Übertragung zu lamentieren – das hört sich nämlich als Zuschauer sehr eigenartig an und vermittelt den Eindruck als ob diese nicht erwünscht wären. Vielen Dank an die NEOS – super Übertragung.“
Auch die Grünen, die SPÖ sowie die meisten Mitglieder der Pulmo-Fraktion finden die NEOS-Initiative gut und unterstützen die Aktion. Ziel sei es, den bereits vor einigen Jahren gefassten Grundsatzbeschluss endlich umzusetzen und jede Gemeinderatssitzung ganz offiziell als Service für die Bürgerinnen und Bürger zu übertragen. „Auch der Gemeinderat soll sich an die Trends halten“, meint dazu ein Zuschauer im Internet, „Transparenz wird dadurch erleichtert.“
Gemeinderäte in Gefahr?
Mit ingesamt vier Kameras und acht Mikrofonen hatten die NEOS dafür gesorgt, dass alle Mitglieder des Gemeinderates gut zu sehen und auch zu hören waren. Genau davor aber hatten sich die Vertreter der ÖVP-Fraktion gefürchtet: Es gebe Punkte in den Gemeinderatssitzungen, argumentierte Richard Kothmaier (ÖVP), bei denen Personen und Liegenschaften betroffen seien. Und das wolle er nicht öffentlich diskutieren. Zudem sieht er die Gemeinderäte in Gefahr. Jeder könne sich die Übertragung anschauen und sehen: „Wie hat denn der gestimmt? Und dann wird er vielleicht belagert, weil er für ja oder nein gestimmt hat. Das ist doch nicht richtig!“
Ähnliche Bedenken scheint auch Robert Graspointner (ÖVP) zu haben, der durch Bürgermeister Josef Wendtner ausrichten ließ, dass er – solange es die Übertragungen gebe – nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen werde. Das allerdings halten die NEOS für die falsche Sichtweise: „Gemeinderäte sollten sich über ein Interesse an ihrer politischen Arbeit freuen“, meint Rüdiger Niemz, “und sich gerade dann nicht verweigern, wenn es um Transparenz ihrer Entscheidungen gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern geht.“
Ziel: Fortsetzung der Übertragung
Noch vor der nächsten Sitzung im September wollen sich die NEOS mit dem Bürgermeister treffen und gemeinsam überlegen, wie eine Fortsetzung der Videoübertragungen gewährleistet werden kann. Das Interesse seitens der Mondseer Bevölkerung spreche eindeutig dafür. Dass das intern längst zu weiteren Diskussionen führt, wurde nach Ende der aktuellen Sitzung deutlich: „Wir wissen schon“, verabschiedete sich ein Gemeinderatsmitglied der ÖVP-Fraktion von der NEOS-Crew, „dass Videoübertragungen die Zukunft sind.“
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