Die Zusammenarbeit der Gemeinden des Mondseelandes funktioniert nicht

Die Zusammenarbeit der Gemeinden des Mondseelandes funktioniert nicht

In den drei Landgemeinden gibt es eine Verwaltungsgemeinschaft, die vom Landesrechnungshof als wenig effizient kritisiert wurde. Der Landesrechnungshof empfiehlt deshalb eine Fusionierung der Landgemeinden mit der Marktgemeinde Mondsee: „Zur Stärkung der Region sollte ein Zusammenschluss aller vier Mondseegemeinden angestrebt werden.“. Die Fusionierung sollte unter laufender Information und Einbindung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden.

Die Bevölkerung der Mondseegemeinden wünscht sich einen Zusammenschluss. Sämtliche Umfragen der letzten Jahre zeigen eine große Mehrheit für den Zusammenschluss. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mondsee hat darauf reagiert und 2016 einen einstimmigen Beschluss gefasst, einen ergebnisoffenen Prozess zur Untersuchung der Vor-und Nachteile einer besseren Zusammenarbeit (egal ob Vierergemeinschaft, Fusion oder Beibehaltung des Ist-Zustandes) zu beginnen. Die Studie zur Fusionierung der vier Mondseegemeinden wurde von der Marktgemeinde Mondsee in Auftrag gegeben, macht jedoch nur Sinn, wenn die drei Landgemeinden mitmachen.

Die von der ÖVP dominierte Politik der Landgemeinden ignoriert jedoch beharrlich den Willen der Bürgerinnen und Bürger, verwehrt sich gegen die Evaluierung einer Gemeindefusion und hat in Gegenanträgen in den Gemeinderäten Innerschwand, St. Lorenz und Tiefgraben die Einleitung einer ergebnisoffenen Diskussion zur Untersuchung der Vor- und Nachteile lediglich einer möglichen Viererverwaltung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand am Mondsee beschlossen. Da seitens der ÖVP (Landgemeinden) keinerlei Aktivitäten erfolgten, die beschlossene Diskussion und Untersuchung der Viererverwaltungsgemeinschaft umzusetzen, haben Die Grünen St. Lorenz am 27. 10. 2017 einen Antrag eingebracht, um alle Aspekte möglicher Kooperationen zu evaluieren:

Einleitung eines Prozesses zu einer Beratung mit ergebnisoffener Diskussion um die gemeinsame Zukunftsentwicklung des Mondseelandes im Zusammenwirken mit den Gemeinden Innerschwand, Mondsee und Tiefgraben. Es sollen dabei die Vor- und Nachteile einer möglichen Fusionierung bzw. einer Vierer-Verwaltungsgemeinschaft der Mondseeland - Gemeinden durchleuchtet werden.

Einleitung/Begründung:

Seit Jahren leben die Mondseeland - Gemeinden ohnedies in Zusammenarbeit und Kooperation. In den vergangenen Wochen und Monaten wurde die Diskussion um eine mögliche Zusammenlegung auch in den Medien und den verschiedenen Fraktionen wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Im Besonderen ist durch die vom Land Oberösterreich geplante „Gemeindefinanzierung neu“ Handlungsbedarf entstanden, wobei das Land die Förderungsrichtlinien für die Gemeinden neu angepasst hat. Unterschiedliche Geldflüsse an die einzelnen Gemeinden können nicht als einziges Argument für eine Vierer-Verwaltungsgemeinschaft hingenommen werden.

Es geht hier um viel mehr, um ein zukunftsorientiertes Konzept für die vier Mondseeland-Gemeinden, wobei die Bürgerinnen und Bürger miteinzubeziehen sind. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Mondsee hat schon vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, eine ergebnisoffene Diskussion über die Zukunft des Mondseelandes zu initiieren, ein Prozess der von einer erfahrenen Prozessbegleiterin begleitet werden soll. Diese kritische Auseinandersetzung mit der Zukunft des Mondseelandes sollte unter Einbezug aller vier Gemeinden durchgeführt werden, der Bevölkerung ist im Rahmen von moderierten Gemeinde-Foren die Möglichkeit zu geben ihre Erwartungen, Wünsche und möglichen Befürchtungen einer Gemeinde-Zusammenlegung bzw. einer Vierer-Verwaltungsgemeinschaft auszudrücken und die Vor- und Nachteile offen zu besprechen.

Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Die Marktgemeinde Mondsee hat zwischenzeitlich an alle gewählten Vertreter der Gemeindegremien der Landgemeinden die Bitte um Unterstützung bei der Durchführung des Faktenfindungsprozesses gerichtet, was für eine Entscheidungsfindung zum Wohle der gesamten Bevölkerung unseres Mondseelandes unerlässlich ist. In einer gemeinsamen Sitzung von Vertretern aller vier Mondseegemeinden mit der Koordinatorin der Studie wurde auch seitens der Landgemeinden der Wille zur Zusammenarbeit betont. Es ist daher sehr befremdlich, dass die Bürgermeister der Landgemeinden nicht bereit sind Auskünfte für die Grundlagenerhebung zu erteilen. Laut Gemeinderatsbeschluss in St. Lorenz vom 27.10.2016 besteht die Verpflichtung zur Untersuchung der Vor- und Nachteile einer möglichen Viererverwaltung der Gemeinden Mondsee, Tiefgraben, St. Lorenz und Innerschwand. Wie soll die ohne Bereitstellung der nötigen Daten möglich sein?

Als Gemeinderat in St. Lorenz werde ich mich dafür einsetzen, dass diesem Beschluss Rechnung getragen wird und sowohl an Bürgermeister als auch an die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat appellieren eine sachliche Untersuchung durch Auskunftsverweigerung nicht zu blockieren.

Mag. Josef Dobesberger

Gemeinderat St.Lorenz

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FDW KW50/51-2018: Bis 2017 gehörte der beleuchtete Adventkranz auf der linken Alleewiese zum stimmungsvollen Bild des Mondseer Advents. Zum 1. Mal wurde er heuer nicht aufgestellt, wie finden Sie diese Veränderung?
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