GV Wolfgang Romauer, Fraktionsobmann der FPÖ Mondsee

FPÖ Mondsee - Romauer: Kritik an Vereinnahmung öffentlicher Gelder – Übertragungen von Gemeinderatsitzungen im Internet polarisieren Parteien in Mondsee

Seit Monaten versucht Magister Rüdiger Niemz, Dozent, Journalist, Filmemacher und Referent, Fraktionsobmann der NEOS in Mondsee, alle im Gemeinderat vertretenen Parteien von seiner Vorstellung einer „Intelligenten Gemeindepolitik“ zu überzeugen.

Sein Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen werde zu oft gemauschelt, und Transparenz müsse durch Live-Übertragungen der Sitzungen erhöht werden.

„Niemz positioniere sich als Heilsbringer, der mittels Live-Übertragungen der Gemeinderatsitzungen im Internet die Politik „näher zu den Menschen“ bringen wolle“, sagt Wolfgang Romauer, Fraktionsobmann der FPÖ Mondsee.

Allerdings seien eine sehr gute Bild- und Tonqualität – laut Niemz eine Voraussetzung für seriöse Übertragungen – teuer: Mehrere Sitzungen zu übertragen, koste rund 20.000 Euro pro Jahr.

Rechtlich gesehen seien Gemeinderatsitzungen öffentlich, und jeder Interessierte könne vor Ort teilnehmen. Übertragungen würden jedoch überwiegend von Bürgerinnen und Bürgern außerhalb Mondsees genutzt.

„Bisher seien Übertragungen von nur wenigen Mondseerinnen und Mondseerinnen angesehen worden; die Hauptgruppe komme aus den Landgemeinden“, betont Romauer.

Auch wird Kritik an Niemz’ Motivation laut: Die Uneigennützigkeit der Initiative sei fraglich, da seine berufliche Tätigkeit offenbar mit der politischen Kampagne verknüpft sei.

Experten weisen darauf hin, dass eine Übertragung zwar Reichweite bringe, aber nicht notwendigerweise die Grundprinzipien von Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit wahre, zu der eine Gemeinde verpflichtet ist.

Die FPÖ-Ortsgruppe Mondsee betont, nicht gegen eine Übertragung zu sein; es solle jeder Partei freigestellt bleiben, solche Übertragungen durchzuführen, aber es solle nicht die öffentliche Hand dafür zahlen.

Romauer bedauert: „Leider hat Niemz bereits jetzt die Kleinparteien auf seine Seite gezogen.“ Die FPÖ sieht in ihren Reihen deren Zustimmung zur Übertragung, beispielsweise der Prasse-Fraktion, sehr kritisch: Während diese zwar scheinbar Interesse an mehr Transparenz zeige, befürchten viele, dass sie damit nur der Mehrheitspartei schaden wolle.

Zudem schwebt eine Kernbotschaft durch die Debatte: Eine Übertragung sei Aufgabe der Gemeinde – die öffentliche Hand müsse in eine solche investieren. Wolfgang Romauer sagte: „Die Übertragung ist eine Option, keine Pflicht. Wer übertragen will, soll das tun, aber die öffentliche Hand soll nicht zahlen.“

Foto: FPÖ