Antwort zum Kommentar (16.4.2025) von Teilen der ÖVP Tiefgraben zur Gemeindefusion

Antwort der SPÖ +DU Tiefgraben zum Kommentar (16.4.2025) von Teilen der ÖVP Tiefgraben zur Gemeindefusion

Die aktuelle Debatte rund um die mögliche Zusammenarbeit und Fusion der Gemeinden Mondsee und Tiefgraben zeigt deutlich, wie wichtig Transparenz, Einbindung aller Betroffenen und ein respektvoller demokratischer Prozess sind.

Kein Raum für Diskussion: Dringlichkeitsantrag zurückgezogen
Die ÖVP Tiefgraben hat den angekündigten Dringlichkeitsantrag zur Volksbefragung kurz vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zurückgezogen. Damit wurde eine offene Diskussion im Gemeinderat verhindert – die Argumente und Bedenken der Mandatare sowie der Bevölkerung kamen gar nicht erst zur Sprache.

Eine mögliche Fusion macht nur Sinn, wenn alle drei Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft – St. Lorenz, Innerschwand und Tiefgraben – von Anfang an in die Diskussion einbezogen werden. In Tiefgraben liefen jedoch seit eineinhalb Jahren intransparente Gespräche zwischen einem kleinen Kreis rund um den ÖVP-Vizebürgermeister Pfeffer und der Gemeinde Mondsee, ohne dass der Gemeinderat, der Bürgermeister oder der Bauernbund informiert oder eingebunden waren. Diese Vorgehensweise widerspricht dem Prinzip einer Diskussion auf Augenhöhe und schließt wesentliche Entscheidungsträger sowie die Bürger:innen aus.

Mangelnde Transparenz: 1,5 Jahre „Geheimverhandlungen“
Die Existenz dieser „Geheimverhandlungen“ wird von Teilen der ÖVP Tiefgraben nun abgestritten, obwohl sie von mehreren Seiten bestätigt wurden. Eine offene, ehrliche Kommunikation und die Einbindung aller Fraktionen und Gremien hätte die Grundlage für einen tragfähigen Entscheidungsprozess gebildet.

• Beim Wasserabnahmevertrag gab es Kündigungsüberlegungen seitens Mondsee, die auf einen vermeintlichen Mehrverbrauch zurückgeführt wurden. Die Klärung durch Fachkräfte beider Gemeinden wurde von Mondsee ignoriert, offenbar um Tiefgraben und den Bürgermeister öffentlich schlecht dastehen zu lassen.
• Beim Wasserdepot Schlössl wurde ein mögliches Einsparungspotenzial von mehreren hunderttausend Euro von Mondsee abgelehnt. Mit mehr Kooperationsbereitschaft durch hohe Einsparungen hätte Tiefgraben sich an der freiwilligen Kirchendachsanierung und der freiwilligen Sanierung der Landesmusikschule beteiligen können. Diese Verweigerung scheint Teil einer Strategie gewesen zu sein, Tiefgraben finanziell zu schwächen und so die Stimmung für eine Fusion zu beeinflussen.

Widersprüche und parteiinterne Konflikte
Der Kommentar der ÖVP Tiefgraben ist von Widersprüchen geprägt: Einerseits wird von Ausgrenzungspolitik gesprochen, andererseits werden die eigenen Alleingänge und die fehlende Einbindung der Bürger:innen und des Gemeinderats nicht thematisiert. Die politische Auseinandersetzung wird auf dem Rücken der Bürger:innen und mit deren Steuergeld ausgetragen. Zudem wird der amtierende Bürgermeister durch den Vizebürgermeister öffentlich diskreditiert, offenbar getrieben von persönlichen Eitelkeiten und Machtinteressen. Die angestrebte Machtübernahme geht ihm nicht schnell genug!

Appell an die Landespartei
Die Landes-ÖVP und Landeshauptmann Mag. Stelzer sind gefordert, die Reißleine zu ziehen, um weiteren Schaden von der Gemeinde Tiefgraben und ihren Bürger:innen abzuwenden. Die Führungskrise innerhalb der ÖVP Tiefgraben gefährdet nicht nur das Vertrauen in die Partei, sondern auch die Zukunft der Gemeinde. Die nächsten Wahlen werden zeigen, dass mit dieser Führung ein massiver Vertrauensverlust und Stimmenrückgang zu erwarten ist.

Eine Fusion kann nur dann erfolgreich und im Sinne der Bevölkerung sein, wenn sie transparent, demokratisch und unter Einbindung aller Betroffenen vorbereitet wird. Die aktuellen Vorgänge in Tiefgraben sind das Gegenteil: Sie stehen für Intransparenz, Ausgrenzung und parteiinterne Machtspiele – zum Nachteil der Bürger:innen und der demokratischen Kultur in der Region. So wie sich Teile der ÖVP Tiefgraben nach außen geben, ist äußert fadenscheinig und gemeindeschädigend.

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