Einstimmiger Jahrhundertbeschluss in der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde

So nannte es zumindest Bürgermeister Wendtner am Ende der Gemeinderatssitzung gegen 22.30 Uhr. Aber zurück zum Anfang. Ein Antrag von Rüdiger Niemz, Obmann der NEOS, der vom Bürgermeister verlesen wurde, wurde mit einem Gegenantrag der ÖVP, verlesen vom Gemeindevorstand der Marktgemeinde Mondsee, Rudolf Wilflingseder, beantwortet.

Sinngemäß forderte der Antrag der NEOS, dass aufgrund der immer schwieriger werdenden Gemeindefinanzen ein Expertengremium gesucht werden solle, welches sich parteiunabhängig und wissenschaftlich mit den Vor- und Nachteilen einer möglichen Gemeindezusammenlegung von zwei oder mehreren Gemeinden befassen solle.

Unmittelbar nach der Verlesung des Antrages teilte Bürgermeister Wendtner mit, dass es bereits mehrere konstruktive Gespräche innerhalb der ÖVP Mondsee und Tiefgraben in der jüngsten Vergangenheit gegeben hat.

Überdies wurde bereits Vorarbeit seitens der Marktgemeinde geleistet, welche in einer umfangreichen Studie namens »Zukunft Mondseeland«, erstellt von Dr. Gerlinde Stöbich aus dem Jahr 2019, zusammengefasst wurde. Der Prozess, der damals wortwörtlich »alle Vor- und Nachteile – entweder einer stärkeren Gemeindekooperation, einer Vierer-Verwaltungsgemeinschaft oder einer Fusion« zu überprüfen hatte, wurde damals von Frau Dr. Stöbich vorzeitig beendet, da es seitens der politischen Personen der Landgemeinden nicht nur keinerlei Unterstützung gab, sondern die Arbeit an diesem Projekt sogar boykottiert wurde. Das (traurige) Ergebnis ist hier nachzulesen.

Karl Meidl aus Mondsee schrieb dazu im September 2019 diesen Leserbrief.

Diese Kosten, die die Marktgemeinde damals allein trug, sollen nun nicht umsonst gewesen sein. Schlussendlich einigte man sich darauf, beide Anträge wieder zurückzuziehen. Nach einer kurzen Phase des Überlegens wurde ein gemeinsam formulierter Antrag* – zur Wiederaufnahme der Überlegungen und Abwägungen, unter Einbeziehung der Arbeit von Dr. Stöbich, einstimmig beschlossen. Erklärtes Ziel dieser Phase sei die umfangreiche Information der Bevölkerung zu allen Pros und Contras. Dies soll letztlich zu einer Volksbefragung führen, in der die Bürger*innen konkret zum Thema „Fusion ja – oder nein“ ihren Willen bekunden können. Laut der Umfrage von ML24 schaut das Stimmungsbild zurzeit so aus – wir werden sehen, ob sich dies mit dem Ergebnis der Volksbefragung decken wird.

So weit so gut. Wieder einmal. Dass einer allein aber keinen Staat machen wird können, ist auch klar. Aber auch in den Reihen der Tiefgrabener Politik scheint es Einsicht und Willen zu geben. Am Donnerstag, den 27. 03. soll es genau zu diesem Thema in der Gemeinderatssitzung von Tiefgraben ebenfalls einen Beschluss geben – wie dieser ausgehen wird, wird sich zeigen.

*Folgender Antrag wurde am 24. 03. 2025 in Sache Gemeindefusion in Mondsee einstimmig beschlossen:
Der GR der Marktgemeinde Mondsee verpflichtet sich, die bereits erhobenen Daten zur möglichen Zusammenlegung der Gemeinden Mondsee und Tiefgraben als Grundlage für einen Prozess zur Gemeindezusammenlegung heranzuziehen. Die Marktgemeinde Mondsee sichert zu, dass der Bevölkerung bis zur Befragung umfassende, aktuelle und fraktionsübergreifende Informationen, sowie Veranstaltungen zur Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden. Die Zustimmung zu einer möglichen Gemeindezusammenlegung von Mondsee und Tiefgraben soll im Rahmen einer Volksbefragung eingeholt werden.

ML24. S.A.L.